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Regierung lehnt Umsetzungsinitiative ab

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    Regierung lehnt Umsetzungsinitiative ab (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-08-24 16:54:01
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Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative" (Umsetzungsinitiative)" aus, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Stattdessen beantragt er einen Gegenvorschlag gemäss der sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindenden Vorlage zur Motion 2021/7 von Kantonsrat Christian Heydecker "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass". Die Regierung habe eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

  Die Umsetzungsinitiative zielt darauf ab, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Artikel 37a der Kantonsverfassung (KV) zu ergänzen. Die neue Initiative verlangt die Ergänzung der bereits bestehenden Regelung über die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden.

  Die Umsetzungsinitiative schränkt den strengen Anwendungsbereich der Transparenzinitiative in einigen Punkten ein. So seien ausgenommen von der Pflicht zur Offenlegung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kommunale Wahl- und Abstimmungskämpfe in Gemeinden mit weniger als 3`000 Einwohnerinnen und Einwohnern und Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die gesamthaft weniger als Fr.

3’000.-- aufgewendet werden. Ebenso seien Kandidierende für kommunale Ämter in Gemeinden mit weniger als 3`000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgenommen von der Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen.

Wesentliche Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative seien aber auch mit der Umsetzungsinitiative immer noch vorhanden, insbesondere die komplexe Regelung für die Offenlegungspflicht bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen. Ebenso sei die Regelung, dass die Interessenbindungen bereits bei der Wahlanmeldung offenzulegen sind, weiterhin enthalten.

Entsprechend seien die grössten, bereits im Zusammenhang mit der Transparenzinitiative erwähnten Nachteile weiterhin vorhanden: Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen verursacht für die Parteien auf Stufe Kanton und grosse Gemeinden einen erheblichen Aufwand hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstimmungen. Die Kontrolle der Richtigkeit und der Vollständigkeit der Angaben bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen und Urnengängen im Kanton und in den grossen Gemeinden durch eine einzige kantonale oder ausgelagerte unabhängige Stelle wäre innert kürzester Zeit praktisch kaum zuverlässig durchführbar und äusserst aufwendig.

Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene (für Gemeinden mit mehr als 3`000 Einwohnerinnen und Einwohnern) eingeführt werden.   Wie bereits in der Vorlage zur Motion 2021/7 von Christian Heydecker betreffend "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" ausgeführt, lasse sich nach Ansicht der Regierung mit einem offen formulierten Artikel 37a KV eine pragmatischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen.

Die aus seiner Sicht zwingenden Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zum offen formulierten Artikel 37a KV habe der Regierungsrat in der Vorlage zur Motion 2021/7 dargelegt. Aus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen offen formulierten Artikel 37a KV und damit gegen die Umsetzungsinitiative aus.

  Zusammenhang mit der Vorlage vom 18. Januar 2022 betreffend Umsetzung der Motion 2021/7 "Mehr Transparenz, aber mit Augenmass" Wird die in der Vorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2022 enthaltene, der Motion zugrundeliegende Verfassungsbestimmung in der Volksabstimmung angenommen, wäre dies die neue Verfassungsgrundlage für die Umsetzungsgesetzgebung zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen einerseits und der Interessenbindungen von Personen in öffentlichen Ämtern andererseits. In diesem Fall würde die Umsetzungsinitiative, die eine reine Ergänzung der Transparenzinitiative ist, undurchführbar, weil ihr die Grundlage, nämlich die Bestimmungen der Transparenzinitiative, entzogen wurde.

Die Umsetzungsinitiative könne somit nur bedingt gültig erklärt werden.   Sowohl die vorliegende Umsetzungsinitiative als auch der mit der Motion 2021/7 vorgeschlagene aktualisierte Artikel 37a KV seien der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt.

Nach Ansicht der Regierung sollte deshalb eine Mehrfachabstimmung erfolgen. Wenn über Art. 37a KV in der Fassung gemäss Motion 2021/7 Heydecker und die Umsetzungsinitiative gleichzeitig abgestimmt wird, können die Stimmberechtigten ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen.

Die beiden Vorlagen schliessen sich aus. Im Falle eines doppelten Ja könne der Wille der Stimmberechtigten mittels Stichfrage geklärt werden.

Mit einer Mehrfachabstimmung können sich die Stimmberechtigten entweder für die Variante Transparenzinitiative/Umsetzungsinitiative oder die Variante "neue Verfassungsgrundlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker" entscheiden. Dieses Vorgehen sei den politischen Rechten der Stimmberechtigten am besten entsprechend, weil hier weder Eingriffe notwendig seien oder eine Initiative für ungültig erklärt werden muss und Mehrfachabstimmungen auch sonst verbreitet sind.

Um diese Mehrfachabstimmung zu ermöglichen, beantragt der Regierungsrat, es sei der Umsetzungsinitiative als Gegenvorschlag die sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindende Vorlage Motion 2021/7 Heydecker gegenüberzustellen..

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