Personalbestand der Schaffhauser Polizei soll schrittweise erhöht werden

Die Schaffhauser Polizei benötigt für den Ausbau der Grundversorgung ( inklusive Prävention und ICT-Forensik) 20 zusätzliche Stellen, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Der Regierungsrat habe eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates betreffend schrittweise Erhöhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei verabschiedet. Die Schaffhauser Polizei habe für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Sie sei dabei auch für den sicherheitspolizeilichen Bereich der Gemeinden zuständig. Aktuell liegt der Personalbestand der Schaffhauser Polizei bei 180.8 Stellen.

Zusätzlich werde darüber hinaus eine Bestandesschwankung von 10 Stellen gewährt, um Absenzen aufgrund von Krankheit, Mutterschaft und Unfall aufzufangen. Hinzu kommen 20.75 vom Bund finanzierte Stellen insbesondere für die Schwerverkehrskontrolle.

Die Schaffhauser Polizei kam mit dem bisherigen Personalbestand einigermassen zu recht, indem Ressourcen gebündelt, Aufgaben verlagert, Prozesse optimiert und Verzichtsplanungen vorgenommen wurden. Im Vergleich zu früher könne die Schaffhauser Polizei ihren Aufgaben allerdings nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit schenken.

Um anstehende Herausforderungen bei den bestehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen und damit das Sicherheitsniveau halten zu können, reicht der Personalbestand nicht mehr aus. Hauptgründe für den zunehmenden polizeilichen Aufwand seien das Bevölkerungswachstum und das Verkehrswachstum in den letzten Jahren sowie die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (24-Stunden-Gesellschaft, stärkere Beanspruchung des öffentlichen Raumes).

Die Schaffhauser Polizei verzeichnet heute praktisch rund um die Uhr Einsätze im ganzen Einsatzspektrum. Die Stadt Schaffhausen als Zentrum des Kantons zeigt mit ihren Bars, Clubs und Veranstaltungszentren sowie öffentlichen Begegnungszonen (z.B.

Lindli) eine regionale Sogwirkung. Hinzu kommen die verschiedenen Grossveranstaltungen.

Zur Zunahme des polizeilichen Aufwandes tragen zudem die umfangreicheren und komplexeren Verfahren, der häufigere Widerstand gegenüber Behörden sowie der Cyberbereich bei. Die Analyse des aktuell bestehenden Aufgabenkataloges der Schaffhauser Polizei zeigt, dass die Grundversorgung ausgebaut werden muss.

Zur Grundversorgung zählen sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Aufgaben oft uniformierter Polizistinnen und Polizisten. Sie werden im Alarmdienst eingesetzt, patrouillieren auf der Strasse oder in den Gassen der Altstadt und seien das Erstelement vor Ort.

Die Erhöhung des Korps der Schaffhauser Polizei um 20 Personen solle in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen. Hierfür sollen in erster Linie während vier Lehrgängen zusätzlich zum normalen Ausbildungsstock durchschnittlich fünf Polizeiaspirantinnen und -aspiranten ausgebildet werden.

Ziel sei es, den neuen Personalbestand beginnend ab 2023 nach vier Ausbildungslehrgängen im Jahr 2028 zu erreichen. Nach der Korpserhöhung um 20 Personen fällt ein zusätzlicher jährlich wiederkehrender Personalaufwand von 2.9 Millionen Franken an.

Der Mehraufwand sei im Budget und Finanzplan 2023 - 2026 eingestellt..

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