Logo shnews.ch

Regional

Standort Nördlich Lägern: Erhebliche Belastung für Rüdlingen und Buchberg

  • Standort Nördlich Lägern: Erhebliche Belastung für Rüdlingen und Buchberg
    Standort Nördlich Lägern: Erhebliche Belastung für Rüdlingen und Buchberg (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-09-12 10:54:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Der Regierungsrat hat Kenntnis davon genommen, dass die Nagra ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein Geologisches Tiefenlager in der Region Nördlich Lägern einreichen wird, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Für die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg bedeutet dies eine erhebliche Belastung. Der Kanton werde den Unteren Kantonsteil bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen und die kommenden wissenschaftlichen Begründungen der Nagra kritisch prüfen.

Er fordert, dass von den Entsorgungspflichtigen ausreichend Mittel für Abgeltungszahlungen für die betroffenen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.   Die Nagra habe am Montagmorgen bekannt gegeben, dass sie ein geologisches Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle im Standortgebiet Nördlich Lägern vorschlägt.

Sie werde nun ein entsprechendes Rahmenbewilligungsgesuch für diesen Standort erarbeiten. Der Regierungsrat nimmt die Ankündigung der Nagra zur Kenntnis.

Die vorliegende Ankündigung kommt etwa zweieinhalb Jahre vor der Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs. Wichtige fachliche Entscheidungsgrundlagen, die zu dieser Ankündigung der Nagra geführt haben, liegen derzeit noch nicht öffentlich vor.

Der Kanton und seine Experten können deshalb noch keine fachliche Stellungnahme dazu abgeben. Sie werden dies erst mit dem Vorliegen des Rahmenbewilligungsgesuchs und der im Vorfeld publizierten Berichte tun können.

Der Kanton hätte es bevorzugt, wenn Ankündigung und vollständige Datengrundlage zusammen vorgelegt worden wären.   Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Ankündigung nicht um einen endgültigen Entscheid handelt.

Der endgültige Standort werde erst mit dem Bundesrats- und Parlamentsentscheid voraussichtlich 2029 und einer allfälligen eidgenössischen Referendumsabstimmung festgelegt. Dennoch habe die jetzige Ankündigung wegweisenden Charakter.

In der Standortregion Nördlich Lägern seien mit den Gemeinden Rüdlingen und Buchberg auch Teile des Kantons Schaffhausens betroffen. Dies stellt für die betroffenen Gemeinden eine grosse Belastung dar und der Kanton werde sich für die Interessen der beiden Gemeinden einsetzen.

Die Standortregion Nördlich Lägern übernimmt gezwungenermassen eine nationale Aufgabe und eine grosse Last. Der Kanton Schaffhausen erwartet deshalb, dass die betroffenen Gemeinden beziehungsweise die Standortregion entsprechend mit umfassenden, rechtlich gesicherten Abgeltungen entschädigt werden.

Die sozioökonomischen Auswirkungen des Tiefenlagers auf die betroffenen Gemeinden seien schwer prognostizierbar. Negative Effekte seien zu kompensieren.

  Die engagierte Mitarbeit der Bevölkerung und der Behörden in der regionalen Partizipation habe gezeigt, dass die Betroffenheit, die durch ein geologisches Tiefenlager ausgelöst wird, geographisch weite Kreise ziehen kann, unabhängig von Gemeinde- und Kantons- oder Landesgrenzen. Deshalb fordert der Kanton Schaffhausen, dass der Kreis der Betroffenen vom BFE nicht eingeschränkt werden darf, da die Auswirkungen eines Tiefenlagers in einem weiten Umkreis spürbar sind.

  Der Kanton Schaffhausen will sich auch weiterhin aktiv und kritisch, aber konstruktiv in den Prozess einbringen. Der Kanton und seine Experten werden das Rahmenbewilligungsgesuch und die vorgängig publizierten Berichte aufmerksam analysieren und Stellung zu den Ausführungen der Nagra nehmen.

Weiter werden in den kommenden Jahren Abgeltungsverhandlungen anstehen. Der Kanton verlangt von den Entsorgungspflichtigen grosszügige Abgeltungszahlungen, damit die betroffene Region beziehungsweise die betroffenen Gemeinden über ausreichend Mittel für die Regionalentwicklung verfügen..

Suche nach Stichworten: