Referendum gegen Änderung des Schulgesetzes zustande gekommen

Der Regierungsrat hat das am 21. September 2022 eingereichte Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes vom 20. Juni 2022 als zustande gekommen erklärt, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Die Unterschriftenbogen wurden geprüft. Das Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes vereinigt 1`654 gültige Unterschriften auf sich.

Der Regierungsrat habe die entsprechende Volksabstimmung über die Änderung des Schulgesetzes auf Sonntag, 12. März 2023, angesetzt..

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