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Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2023

  • Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2023
    Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2023 (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-12-22 14:54:01
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Änderung des Baugesetzes (Energie- und Klimafonds)   Damit ist die Grundlage für den Energie- und Klimafonds geschaffen, wie der Kanton Schaffhausen berichtet.

Der Fonds sei ein Finanzierungsinstrument und unterstützt die Umsetzung der Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Millionen Franken gilt als Ersteinlage.

Der Fonds schafft insbesondere Planungssicherheit und Transparenz und stellt die Umsetzung der Klimastrategie auf eine solide finanzielle Basis. Die Klimastrategie des Regierungsrates umfasst Massnahmen zu Energie/Klimaschutz, also zur Reduktion der klimaschädlichen Gase bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.

Sie umfasst aber auch Massnahmen zur Anpassung an bereits spürbare Veränderungen wie Hitze- und Trockenperioden oder Hochwasserereignisse. Die Umsetzung der Strategie erfolgt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

  Gesetz über Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen Interkantonalen Vereinbarung werde das Beschaffungsrecht modernisiert. Dadurch können künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben die Qualität und die Nachhaltigkeit noch stärker berücksichtigt werden.

Die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen werden harmonisiert und modernisiert. Dadurch werde die Anwendung vereinfacht.

Inhaltlich besteht mehr Spielraum, um Kriterien der Nachhaltigkeit, der Qualität und von sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Dies sei im Interesse der Anbieter und der Vergabestellen.

Die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für den Kanton Schaffhausen bleiben vom Grundprinzip her unverändert. Jedoch erfolgt mit den inhaltlichen Neuerungen eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse.

  Änderung des Bürgerrechtsgesetzes   Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt. Bei den Einbürgerungsverfahren werde die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und werde die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt.

Konkret werde der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1`150 Franken steigen. Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken.

Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch. Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen.

  Änderung der Brandschutzverordnung   Die von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern im Kanton Schaffhausen zu entrichtende Brandschutzabgabe werde reduziert. Hintergrund sei der künftige Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen.

Der Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen ermöglicht eine Reduktion der Brandschutzabgabe um 11 Rappen pro 1`000 Franken Versicherungskapital. Angesichts des aktuellen Vermögensstands des Brandschutzfonds sei es verkraftbar, die Reduktion der Brandschutzabgabe bereits für 2023 vorzusehen, obwohl für dieses Jahr letztmals ein ausserordentlich hoher Aufwand für Beitragsleistungen an kommunale Wasserversorgungsanlagen anfallen dürfte.

Der Vermögensstand des Brandschutzfonds sei in der Lage, den für 2023 erwarteten Ausgabenüberschuss zu tragen. Sollte der Aufwand für Beiträge an kommunale Wasserversorgungen aufgrund der effektiven Realisierungskosten deutlich geringer ausfallen oder der für die Folgejahre prognostizierte Ertragsüberschuss gar noch übertroffen werden, werde die Kantonale Feuerpolizei die Brandschutzabgabe zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf zusätzliches Reduktionspotenzial hin überprüfen..

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