Logo shnews.ch

Regional

Stellungnahme des Stadtrats zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2023

2023-01-24 14:05:24
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadt Schaffhausen

Am 12. Februar stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über das Budget 2023 ab, wie die Stadt Schaffhausen ausführt.

Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP und die FDP das Budgetreferendum ergriffen haben. Die Lohnsummenentwicklung erachtet der Stadtrat als dringend notwendig, um zumindest einen Teil der aufgelaufenen Teuerung (Vorjahresteuerung im Oktober: 3%) auszugleichen, den strukturellen Nachholbedarf gegenüber dem Kanton aufzuholen und gute Leistungen auch finanziell wertschätzen zu können.

Die Stadt sei darauf angewiesen, im immer anspruchsvolleren Arbeitsmarkt Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Aktuell seien 43 Stellen, davon 25 allein in der Altersbetreuung, unbesetzt.

Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Mit der Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt für natürliche Personen gewinnt die Stadt weiter an Boden bei der Wohnortattraktivität.

Es sei bemerkenswert, dass die Stadt als urbanes Zentrum mit einem ausgezeichnetem Service Public im innerkantonalen Steuerwettbewerb mit einem Steuerfuss von 92% besser abschneidet als der Durchschnitt der Gemeinden. Eine weitergehende Steuersenkung erachtet der Stadtrat angesichts der grossen anstehenden Investitionen und Projekte sowie der unsicheren längerfristigen Zukunftsaussichten als nicht nachhaltig.

Der sehr erfreuliche, provisorische Steuerabschluss des vergangenen Jahres stärkt das Eigenkapital und erhöht so den finanzpolitischen Spielraum für die Stadt. Ursächlich für den hervorragenden Steuerabschluss 2022 seien die gute Konjunktur, gute Geschäftsgänge und Einmaleffekte (Umstrukturierungen).

Entsprechend könne in den Folgejahren nicht unbedingt von Unternehmenssteuererträgen in ähnlicher Höhe ausgegangen werden. Das vorliegende Budget 2023 sei ausgewogen und abgestimmt auf die finanzpolitische Situation der Stadt.

Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen, dem Budget 2023 zuzustimmen. .

Suche nach Stichworten:

Schaffhausen Stellungnahme Stadtrats Volksabstimmung 12. 2023