Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2023

Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet, wie der Kanton Schaffhausen berichtet.

Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.   Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (Motion Jürg Tanner betreffend "Änderung kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren") sowie von zwei erledigten Postulaten (Postulat Erich Schudel betreffend "Erhaltung des Busdepots Schleitheim aus ökologischen und ökonomischen Gründen" sowie Postulat Tim Bucher betreffend "Verlässliche Zugverbindung Thayngen Schaffhausen.

Jetzt!").   Für folgende sechs Motionen sowie sieben Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:   Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln" Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes" Motion Daniel Preisig und Diego Faccani betreffend "Änderung Gemeindegesetz; Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget" Motion Christian Heydecker betreffend "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen" Motion Daniel Stauffer betreffend "Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer" Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol" Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel" Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls" Postulat Andreas Gnädinger betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen" Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig betreffend "Konkurrenzfähige und angemessene Besoldung" Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall" Postulat René Schmidt betreffend "Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau und -betrieb" Postulat Büro des Kantonsrates betreffend "Stärkung des Milizparlamentes"   Insgesamt seien aktuell 25 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 24 erheblich erklärte Postulate hängig.

Der Regierungsrat werde in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen..

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