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Totalrevision des Polizeigesetzes; Eröffnung der 2. Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Diese ist erforderlich, weil sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert haben, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen.  

Totalrevision des Polizeigesetzes; Eröffnung der 2. Vernehmlassung
Totalrevision des Polizeigesetzes; Eröffnung der 2. Vernehmlassung (Bild: Kanton Schaffhausen)

2023-12-20 13:54:02
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Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Diese sei erforderlich, weil sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert haben, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen.   Am 19. Dezember 2023 beschloss der Regierungsrat die Freigabe der Vernehmlassungsvorlage in Sachen Totalrevision des Polizeigesetzes.

  Das Schaffhauser Polizeigesetz sei seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Heute stellen die Rechtsprechung und die Lehre höhere Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen wie damals.

Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz sei eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen oder Videoüberwachungen seien im vorliegenden Entwurf für ein neues Polizeigesetz detaillierter geregelt.

Der Entwurf ruft in Erinnerung, dass polizeiliches Handeln stets den Menschen im Zentrum haben und verhältnismässig sein muss.   Statt wie bis anhin auf die Organisation werde der Schwerpunkt neu auf das von der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden abzudeckende Aufgabengebiet und die dafür zulässigen polizeilichen Massnahmen gelegt.

Die zuständigen Behörden erhalten kaum neue Aufgaben und Befugnisse, diese seien jedoch rechtsstaatlich besser verankert und voneinander abgegrenzt. Wichtig sei die gesetzliche Definition, wer als Polizistin oder als Polizist auftreten darf.

Eine bedeutsame Kontrollaufgabe kommt der Polizeikommission zu, in der auch die Gemeinden mit einer starken Delegation vertreten sind.   Bereits 2017 fand eine Vernehmlassung in dieser Sache statt.

Der damalige Entwurf sei aufgrund kritischer Stimmen teilweise grundlegend überarbeitet worden. Entsprechend werde eine zweite Vernehmlassung durchgeführt.

  Die Vorlage geht bis Anfang April 2024 in Vernehmlassung..

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