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Volkspostulat in Luzern: Neues Instrument zur Stärkung der direkten Demokratie

Mit der Einführung des Volkspostulats sollen die Mitwirkungsrechte des Volkes um ein weiteres Instrument ergänzt werden, wie der Stadtrat dem Großen Stadtrat in einer Vorlage mitteilt. Das Volkspostulat ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, konkrete Anliegen und Forderungen direkt an die Exekutive zu richten, um die direkte Demokratie zu stärken und die Partizipation der Bevölkerung zu fördern.

2024-02-19 11:05:03
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Mit der Einfuhrung des Volkspostulats sollen die Mitwirkungsrechte des Volkes um ein weiteres Instrument erganzt werden. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat in einer Vorlage die Einfuhrung des Volkspostulats und kommt damit einem parlamentarischen Auftrag nach.

Der Volkspostulatsprozess

Das Volkspostulat ermoglicht es den Burgerinnen und Burgern, konkrete Anliegen und Forderungen direkt an die Exekutive zu richten. Dadurch wird die direkte Demokratie gestarkt und die Partizipation der Bevolkerung gefordert.

Die Bedeutung des Volkspostulats

Durch die Einfuhrung des Volkspostulats wird die politische Partizipation auf lokaler Ebene ausgebaut und die Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen verbessert. Burgerinnen und Burger konnen aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben und ihre Anliegen gezielt einbringen.

(Quelle:Stadt Schaffhausen Bearbeitet mit ChatGPT)

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