Logo shnews.ch

Regional

Vorlage zur Revision des Baugesetzes und zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes verabschiedet

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes sowie eine Vorlage zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes verabschiedet. Das geänderte Baugesetz bringt einige Vereinfachungen, z.B. beim Bau von Solaranlagen, mit sich. Mit dem neuen Energiegesetz werden die energierechtlichen Bestimmungen des Baugesetzes sowie das Elektrizitätsgesetz in ein eigenständiges Gesetz überführt. Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat sich aufdrängende Energiethemen in das neue Gesetz auf. Verbesserungen im Baurecht Neues Energiegesetz regelt Abwärmenutzung und beschleunigt Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung

Vorlage zur Revision des Baugesetzes und zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes verabschiedet
Vorlage zur Revision des Baugesetzes und zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes verabschiedet (Bild: Kanton Schaffhausen)

2024-02-29 11:54:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes sowie eine Vorlage zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes verabschiedet, wie der Kanton Schaffhausen meldet.

Das geänderte Baugesetz bringt einige Vereinfachungen, zum Beispiel beim Bau von Solaranlagen, mit sich. Mit dem neuen Energiegesetz werden die energierechtlichen Bestimmungen des Baugesetzes sowie das Elektrizitätsgesetz in ein eigenständiges Gesetz überführt.

Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat sich aufdrängende Energiethemen in das neue Gesetz auf.   Verbesserungen im Baurecht Mit der Revision des Baugesetzes strebt der Regierungsrat eine Lockerung der Vorschriften im Bereich Solaranlagen an und schafft die Voraussetzungen für eine «Zone für erneuerbare Ener-gien».

Mit der Schaffung von Speziallandwirtschaftszonen werden auch die Themen aus der Bodeninitiative umgesetzt. Die Vereinfachung beziehungsweise Präzisierung einiger weiterer Vorschriften wie zum Beispiel im Bereich Kleinbauten sowie Unterniveaubauten runden den Revisionsentwurf ab.

Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung, die gezeigt haben, dass die Vorlage mit diesen Themen überladen wäre, werden gewisse Revisionsthemen wie insbesondere die Verbindlichkeit kommunaler Richtpläne oder die Bestimmungen zu den Fruchtfolgeflächen auf eine spätere Revision verschoben.   Neues Energiegesetz regelt Abwärmenutzung und beschleunigt Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung Parallel zur Baugesetzrevision solle mit der Schaffung eines neuen Energiegesetzes eine vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motion aus dem Jahr 2021 umgesetzt werden.

In erster Linie werden dabei die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz ins neu geschaffene Energiegesetz übertragen. Darüber hinaus werden erstmals «Spielregeln» beim Umgang mit grossen Energieverbrauchern mit hohen Abwärmemengen definiert.

Die Diskussionen rund um das neue Rechenzentrum in Beringen haben die Dringlichkeit aufgezeigt. Mit dem neuen Energiegesetz solle auch der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, insbesondere im Bereich Solarenergie beschleunigt werden.

Das neue Energiegesetz dient deshalb auch als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)». Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zeigen, dass die Schaffung eines eigenständigen Energiegesetzes grundsätzlich begrüsst wird.

Ebenso stösst die Aufnahme zusätzlicher Elemente grossmehrheitlich auf positive Resonanz. Verzichtet werde aufgrund der Rückmeldungen auf eine Informationspflicht zum energetischen Zustand von Gebäuden bei Handänderungen.

Eine Änderung betreffend lokaler Stromproduktion in der Grundversorgung werde abhängig gemacht vom Ausgang der eidgenössischen Abstimmung zum Stromgesetz am 9. Juni 2024..

Suche nach Stichworten:



Top News


» Thayngen/Stadt SH: Polizei verhaftet zwei mutmassliche Einbrecher


» Schaffhausen: Zeugenaufruf zu Verkehrsunfall


» Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen: Verfahren gegen 2 Jugendliche wegen des Verdachts auf Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation


» Niederlage in der berformance arena: FC Schaffhausen verliert gegen Vaduz


» FC Schaffhausen verliert Heimspiel gegen FC Vaduz - Große Enttäuschung!

Newsletter

Jeden Tag um 16.00 Uhr die neusten Meldungen direkt in Ihrem Postfach.