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Patrick Strasser neuer ORK-Präsident

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen. Der Schaffhauser Regierungspräsident Patrick Strasser wurde zum neuen ORK-Präsident gewählt.   Digitale Verwaltung und Raumplanung als Schwerpunkte Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode Neuer Präsident für die Jahre 2024 bis 2026

Patrick Strasser neuer ORK-Präsident
Patrick Strasser neuer ORK-Präsident (Bild: Kanton Schaffhausen)

2024-03-07 16:54:02
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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert, wie der Kanton Schaffhausen meldet.

Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung sei die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

Der Schaffhauser Regierungspräsident Patrick Strasser wurde zum neuen ORK-Präsident gewählt.   Die ORK habe im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert.

Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr habe der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können.

Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur sei es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.   Digitale Verwaltung und Raumplanung als Schwerpunkte Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus.

Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

  Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.   Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück.

Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH habe bis jetzt 27 Projekte genehmigt.

Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.   Neuer Präsident für die Jahre 2024 bis 2026 Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024–2026 gewählt.

Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE sei für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.  Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an.

Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein seien assoziierte Mitglieder..

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