Budget der Stadt rechtskräftig

Der Grosse Stadtrat hat am 2. April 2019 die Vorlage des Stadtrats «Aktualisiertes Budget 2019 mit Steuerfuss 93%» genehmigt, wie die Stadt Schaffhausen ausführt.

Die Referendumsfrist sei am 6. Mai 2019 unbenutzt abgelaufen. Gestützt auf Artikel 42 Abs.

4 der Stadtverfassung setzt der Stadtrat den Beschluss des Grossen Stadtrats vom 2. April 2019 mit sofortiger Wirkung in Kraft und das Budget 2019 sei gültig. .

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