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Revision des Elektrizitätsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

Revision des Elektrizitätsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft
Revision des Elektrizitätsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 08:54:03
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Der Regierungsrat hat die Änderung des Elektrizitätsgesetzes auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt.

Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften..

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