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Regierung tritt auf Abstimmungs-Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung nicht ein

Regierung tritt auf Abstimmungs-Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung nicht ein
Regierung tritt auf Abstimmungs-Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung nicht ein (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 08:54:05
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Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde eines Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die städtische Volksabstimmung über den Zusatzkredit für den Werkhof SH POWER vom Sonntag, 17. November 2019, nicht eingetreten, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Damit findet diese Volksabstimmung am kommenden Sonntag wie geplant statt. In der Abstimmungsbeschwerde wurde geltend gemacht, dass mit der Unterbreitung lediglich eines Zusatzkredites nicht berücksichtigt werde, dass die von den Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 angenommene Vorlage "Neubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild" mit der aktuellen Kreditvorlage in wesentlichen Teilen abgeändert werde.

Es werde zu Unrecht über einen Zusatzkredit abgestimmt. Den Stimmberechtigten hätte der gesamte Kredit über den Werkhof zur Abstimmung unterbreitet werden müssen.

Die Regierung hält zunächst fest, dass die Abstimmungsbeschwerde verspätet eingereicht worden ist. Der gerügte Mangel habe seinen Ursprung im Beschluss des Grossen Stadtrates vom 20. August 2019. Dieser Beschluss wurde am 21. August 2019 rechtswirksam publiziert und gilt seit dann als bekannt.

Entsprechend habe die Frist für die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde nicht erst mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen. Die Beschwerde wäre aber auch abzuweisen, da an den wesentlichen Elementen (Bau eines neuen Werkhofes an einem anderen Standort) mit dem Zusatzkredit nichts geändert wird.

Die wesentlichen Merkmale der Kreditvorlage von 2016 waren die Aufhebung des bisherigen Werkhofes im Gaswerk-Areal und die Verschiebung an den neuen Standort. Es sei nicht so, dass damals die Frage "Holzbau oder Massivbau" das hauptsächlich diskutierte Thema war.

Damit habe der Grosse Stadtrat mit Beschluss vom 20. August 2019 zu Recht nur einem Zusatzkredit zugestimmt.  .

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