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Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung 2019

Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung 2019
Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung 2019 (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 08:54:05
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2020 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2019, den sogenannten Oktoberbrief, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

  Die Nachträge zum Budget 2020 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Regierungsrat am 3. September 2019 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet.

Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2019 aufgezeigt und aufgrund dessen werde eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2019 abgegeben.   Aufgrund der Nachträge zum Budget 2020 ergibt sich ein um 1,81 Millionen Franken verbessertes Gesamtergebnis.

Das Budget 2020 weist neu einen Ertragsüberschuss von 3,43 Millionen Franken auf. Die Steuereinnahmen erhöhen sich - aufgrund der Verbuchungen per Ende September 2019 - um rund 11,7 Millionen Franken.

Hauptverantwortlich seien die Gewinnsteuern der juristischen Personen. Deshalb werde auf den ursprünglichen Antrag für Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet.

Der Personalaufwand erhöht sich um 837`000 Franken insbesondere wegen der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV als Folge der STAF-Umsetzung sowie der Anhebung der Beiträge für die Familienausgleichskasse. Der Sachaufwand erhöht sich um 961`000 Franken.

Auch der Transferaufwand liegt markant höher. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch auf neu 44,5 %.

  Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 56,1 Millionen Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2019. Ursprünglich sah das Budget 2019 einen Ertragsüberschuss von 5,29 Millionen Franken vor. Neu werde mit einem Ertragsüberschuss von 61,45 Millionen Franken gerechnet.

Hauptgründe dafür seien insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 35,4 Millionen Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Millionen Franken, der um 4 Millionen Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen) und der um 12 Millionen Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 12,31 Millionen Franken.

Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen [Entsorgungshalle für Stadt Schaffhausen], Radwege Rüdlingen und Wangental).  .

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