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Regional

JA zum kantonalen Parkgesetz


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2021-06-22 08:54:06
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Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz)   Regionale Naturpärke erhalten nicht nur die Qualität von Natur und Landschaft, sondern fördern eine nachhaltige Wertschöpfung in der Region, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

In der Volksabstimmung vom 17. November 2019 werde über die langfristige Sicherung des Regionalen Naturparks Schaffhausen – und damit auch über ein wirksames Wirtschaftsförderungsinstrument für den ländlichen Raum – abgestimmt. Der Regierungsrat und eine klare Mehrheit des Kantonsrates befürworten das Kantonale Parkgesetz.

  Der Regionale Naturpark Schaffhausen habe im Jahr 2018 seinen Betrieb aufgenommen. Vorausgegangen war eine mehrjährige Phase der Konzeption und Errichtung des Projekts durch die mittlerweile 15 Parkgemeinden1. Bei ihren Bestrebungen wurden die Gemeinden von Bund und Kanton sowohl ideell als auch finanziell unterstützt.

Die erfolgreiche Arbeit der Parkgemeinden führte dazu, dass der Regionale Naturpark Schaffhausen im Juni 2017 vom Bund das Pärkelabel verliehen bekommen habe und im Jahr 2018 in die zehnjährige Betriebsphase starten konnte.   Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur.

Sodann darf der Regionale Naturpark Schaffhausen seit seiner Anerkennung im Jahr 2018 das nationale Produktelabel der Schweizer Pärke vergeben. So wurden beispielsweise bereits verschiedene regionale landwirtschaftliche Produkte (z.B.

Weine, Wurstwaren, Öle) mit dem Label «Schweizer Pärke» ausgezeichnet. Weiter wurden Wander- und Velorouten errichtet.

Auch der Genuss von lokalen Produkten bei Naturpark-Wirten wurde ermöglicht. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

  Mit dem kantonalen Parkgesetz solle der Betrieb und die Finanzierung des Naturparks auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert werden. Damit können die bereits laufenden Projekte weitergeführt und weitere Projekte – auch solche mit einer längeren Laufzeit – weiterhin unterstützt werden.

  Die finanzielle Unterstützung des Parks durch den Kanton sei zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Bundesbeiträgen (bisher jährlich rund 550`000 Franken; künftig voraussichtlich 650`000 Franken). Während der vierjährigen Errichtungsphase (2014 bis 2017) und den ersten beiden Betriebsjahren (2018 / 2019) wurden Beiträge aus dem kantonalen Generationenfonds geleistet.

Für die ersten beiden Betriebsjahre wurden jährliche Kantonsbeiträge von 300`000 Franken ausbezahlt. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz solle dabei an die finanziellen Leistungen anknüpfen, welche die Parkgemeinden leisten, und rund 300`000 Franken pro Jahr betragen.

  Der Naturpark Schaffhausen bringt der Region und der Bevölkerung einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert und leistet einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung der ländlichen Region und der Wirtschaft über die Parkgrenzen hinaus. Die Regierung und der Kantonsrat sagen deshalb klar JA zum neuen kantonalen Parkgesetz.

Im Namen des Regierungsrats empfehle ich Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Parkgesetz ebenfalls zuzustimmen.   Ernst Landolt, Regierungspräsident.

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