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Neue kantonale Ordnungsbussenverordnung

Neue kantonale Ordnungsbussenverordnung
Neue kantonale Ordnungsbussenverordnung (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 08:54:06
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Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Ordnungsbussenverordnung erlassen, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Hintergrund sei die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende neue Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes. Der bislang beschränkte Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens auf Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz werde neu auf Übertretungen aus weiteren 16 Bundesgesetzen ausgedehnt.

Neu seien im Ordnungsbussenverfahren auch Sicherstellungen beziehungsweise Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten möglich. Für den Vollzug haben die Kantone die zuständigen Organe zu bestimmen, wobei neben Polizeiorganen auch andere Verwaltungsorgane und die Gemeinden vorgesehen werden können.

  In der neuen kantonalen Verordnung werden die Zuständigkeiten für den Vollzug der bundesrechtlichen Ordnungsbussen definiert. Die Gemeinden behalten ihre bisherige Ahndungskompetenz.

Dies betrifft insbesondere den ruhenden Verkehr. Im Kanton Schaffhausen erheben neben der Schaffhauser Polizei auch das Departement des Innern und das Baudepartement in gewissen Sachbereichen bundesrechtliche Ordnungsbussen.

Neu setzt die Ermächtigung zur Ausstellung von Ordnungsbussen durch Polizeiorgane und weitere Behördenmitglieder eine absolvierte Ausbildung mit Fachprüfung bei der Schaffhauser Polizei voraus. Das neue Bundesrecht verlangt für die Ausstellung von Ordnungsbussen nur noch eine Ausweispflicht und keine Uniformpflicht mehr.

Die neue kantonale Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Bundesrecht am 1. Januar 2020 in Kraft..

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