Logo shnews.ch

Regional

Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag gilt ab nächster Volksabstimmung

Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag gilt ab nächster Volksabstimmung
Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag gilt ab nächster Volksabstimmung (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 09:54:06
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Die Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen an den Abstimmungssonntagen gilt ab der nächsten Volksabstimmung, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Der Regierungsrat habe die entsprechende Änderung des Wahlgesetzes auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen.

Künftig seien alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen.   Damit werde die Motion von Kantonsrat Renzo Loiudice betreffend "Erhöhung der Stimmbeteiligung" umgesetzt.

Neu muss die Gemeinde ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren - und nicht mehr wie bisher nur bis um 12.00 Uhr des Tages vor dem Abstimmungstag. Damit werden die von den Stimmberechtigten nach bisheriger Wahlgesetzbestimmung zu spät eingeworfenen Zustellkuverts (zwischen Samstag, 12.00 Uhr, und Sonntag bis Schliessung der Urnen) künftig gültige Stimmabgaben darstellen.

Die Gemeinden müssen bei der Schliessung der Urnen am Abstimmungstag, das heisst am Sonntagmorgen um 11.00 Uhr, den Gemeindebriefkasten nochmals leeren..

Suche nach Stichworten: