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Neues Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz in Kraft gesetzt

Neues Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz in Kraft gesetzt
Neues Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz in Kraft gesetzt (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-08-17 15:54:02
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Der Regierungsrat hat das neue Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz auf den 1. September 2021 in Kraft gesetzt, wie der Kanton Schaffhausen meldet.

Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Hintergrund des neuen Gesetzes sei die Totalrevision des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes mit einer Angleichung des Schweizer Rechts an die Vorschriften der Europäischen Union.

Damit werde ein besserer Gesundheitsschutz infolge wachsenden grenzüberschreitenden Handels gewährleistet. Der Bund habe zudem Vorschriften im bisher durch die Kantone geregelten Teilgebiet der öffentlichen Bäder und Duschwasser erlassen.

Auf kantonaler Ebene wurde die kantonale Lebensmittelgesetzgebung an die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Gleichzeitig wurde die Systematik und Lesbarkeit des kantonalen Gesetzes verbessert.

Die kantonale Badewasserverordnung könne aufgehoben werden. Schliesslich werde das Interkantonale Labor - gemäss der vom Finanzhaushaltsgesetz vorgesehenen Möglichkeit - von der Konsolidierungspflicht ausgenommen.

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