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Städtisches Budget 2022: Höhere Erträge erlauben höhere Aufwände

2021-08-25 09:05:03
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Der Stadtrat hat das Budget 2022 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet, wie die Stadt Schaffhausen schildert.

Höhere Unternehmenssteuern erlauben eine Steigerung des Aufwandes. Der Steuerfuss werde unverändert auf 93% festgesetzt und die Mitarbeitenden erhalten eine leistungsbezogene Lohnentwicklung von 1.0%.

Mit hohen Investitionen bleibt die Stadt auf Investitionskurs. Der internationale Druck auf das Schweizer Steuersystem stellt Schaffhausen erneut vor eine grosse Herausforderung.

Das Budget 2022 weist ein Defizit von -4.1 Millionen Franken (1.5% des Gesamtaufwandes) aus. Ohne Beanspruchung der früher gebildeten Corona-Reserve und Fondsentnahmen läge das Ergebnis bei -8.1 Millionen Franken (operatives Ergebnis).

Der Stadtrat beurteilt das negative Ergebnis angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern als noch vertretbar. 1.0% Lohnentwicklung und höherer PersonalaufwandDer Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat eine individuelle, leistungsabhängige Lohn-summenentwicklung für das städtische Personal von 1.0%.

Dies sei notwendig, um gute und sehr gute Leistungen angemessen wertzuschätzen. Der Stadtrat möchte gute Mitarbeitende halten können und auf dem Arbeitsmarkt attraktiv bleiben für Neuanstellungen.Zusätzlich werden Stundenlöhne für nebenberuflich beschäftigtes Personal, die Zulagen und Pikettentschädigungen erhöht sowie eine Ausbildendenzulage eingeführt.  Mit dem Budget 2022 werden finanzielle Mittel für neue Stellen im Gesamtpensum von 16.4 FTE (+1.8%) beantragt.

 Steuerfuss bleibt unverändert bei 93%Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 93%. Die Stadt bleibt damit im kantonalen Steuerwettbewerb als urbanes Zentrum überdurchschnittlich attraktiv trotz wachsender Zentrumslasten.

Mit den im Kantonsrat pendenten Steuergesetzrevisionen zeichnet sich für die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch auf Gemeindeebene eine Entlastung über rund 3.0 Millionen Franken ab. 22.5 Millionen Franken neue InvestitionskrediteMit dem Budget 2022 werden Investitionen in das Verwaltungs- und Finanzvermögen von brutto 22.5 Millionen Franken beantragt.

Die höchsten Investitionen erfolgen in den Schulanlagen (netto 4.4 Millionen Fr.) und beim Tiefbau (netto 7.7 Millionen Fr.). Investitionspfad werde fortgeführt, Grossprojekte stehen anDie Stadt habe in den letzten Jahren die Investitionstätigkeit erheblich verstärkt.

In den Finanzplanjahren seien durchschnittlich knapp 40 Millionen Franken Nettoinvestitionen eingestellt. Folgende Investitionsprojekte seien bereits in Umsetzung: - Stadthausgeviert ( inklusive Verwaltungsneubau) - Entwicklung Kammgarnareal - Sportanlage Schweizersbild - Erweiterung Schulhaus Kreuzgut - Werkhof SH POWER (in der Werksrechnung) - E-Bus und Depoterweiterung VBSH (Darlehen der Stadt) Folgende Grossprojekte seien und andere in den nächsten Jahren geplant:  - Magazin Grün Schaffhausen im Birch - Aufwertung Bahnhofstrasse - Neubau KSS Hallenbad - Duraduct - Erweiterung Schulanlage Steig - Museum zu Allerheiligen 25+ - Aufwertung Adlerstrasse / Schwabentor Neuverschuldung im Auge behaltenEine Herausforderung bleibt die Finanzierung der Investitionen ohne, dass die Neuverschuldung unverhältnismässig ansteigt.

Die Strategie des Stadtrats, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist. Dennoch zeigt der Finanzplan einen deutlichen Priorisierungsbedarf.

Nächste Unternehmenssteuerreform: Risiko und Chance zugleich!Nach der Steuerreform sei vor der Steuerreform. Die OECD fordert eine globale Mindeststeuer von 15%, womit die mit der STAF erst kürzlich eingeführten Instrumente voraussichtlich ihre Wirksamkeit verlieren dürften.

Die Stadt und der Kanton Schaffhausen seien davon sehr stark betroffen, denn ein grosser Teil der Unternehmenssteuererträge werde von Unternehmen erwirtschaftet, bei welchen die Mindesteuer voraussichtlich greift.Einmal mehr gilt es, eine Abwanderung der internationalen Unternehmen abzuwenden. Dies würde unweigerlich zu einem Einbruch der Unternehmenssteuern und danach zu Sparprogrammen und/oder Steuererhöhungen führen.

Hinzu kommt der Verlust von Arbeitsplätzen. Gelingt hingegen die Adaption, darf mit gleichbleibenden oder aufgrund des begrenzten Steuerwettbewerbs sogar höheren Unternehmenssteuern gerechnet werden.

Der Stadtrat werde die Kantonsregierung bei der Prüfung und in der Umsetzung möglicher Anpassungen unterstützen. Gianni Dalla Vecchia, Bereichsleiter EinwohnerdiensteTel.

+41 52 632 52 55E-Mail: gianni.dallavecchia(at)stsh.ch Ralph Kolb, Bereichsleiter FinanzenTel. +41 52 632 52 42E-Mail: ralph.kolb(at)stsh.ch .

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