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Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht

Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht
Schulgesetzänderung betreffend private Schulen und privater Unterricht (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-08-25 11:54:02
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts ("Homeschooling"), wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Hintergrund der Gesetzesänderung sei ein Rechtsmittelentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass bisher nur rudimentäre gesetzliche Grundlagen für den privaten Unterricht vorliegen. Die grundlegenden Voraussetzungen, welche an privaten Unterricht gestellt werden, müssen auf Gesetzesstufe festgehalten werden.

Im Zuge der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen auch die grundlegenden Bestimmungen und Voraussetzungen betreffend die privaten Schulen gesetzlich verankert werden.   Das Führen einer privaten Schule bedarf auch zukünftig einer vorgängigen Bewilligung des Erziehungsrates und steht unter staatlicher Aufsicht.

Die an privaten Schulen unterrichtenden Personen müssen in der Regel über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Allerdings solle der Erziehungsrat bei der Bewilligung für eine private Schule eine "generelle Ausnahme" vorsehen können.

Das Erreichen der Bildungsziele der öffentlichen Schule muss gewährleistet und der Anschluss an das nächste Bildungsangebot gesichert sein.   Privater Unterricht bedarf zukünftig einer vorgängigen Bewilligung durch das Erziehungsdepartement.

Privater Unterricht ("Homeschooling") sei eine Form der schulischen Bildung, bei der die Kinder zu Hause von den Eltern oder Privatlehrpersonen unterrichtet werden. Auch hier muss das Erreichen der Bildungsziele der öffentlichen Schule gewährleistet und der Anschluss an das nächste Bildungsangebot gesichert sein.

Die Person, welche die Kinder privat unterrichtet, muss über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen.   Im Vernehmlassungsverfahren wurde die meisten Regelungen grossmehrheitlich begrüsst.

Einzelne Änderungsanträge wurden übernommen. So sei vorgesehen, dass die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel von den Wohngemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Weiter sollen den Kindern in privaten Schulen oder im privaten Unterricht neben einer Abklärung auch Beratungen und Therapien (Logopädie und Psychomotorik) unentgeltlich zur Verfügung stehen.   Die neuen Bestimmungen werden sowohl bei den Gemeinden als auch beim Kanton zu Mehrkosten führen.

Zusätzlich sei im Bereich des privaten Unterrichts und insbesondere im Bereich des vorübergehenden privaten Unterrichts – dieser solle zukünftig auch von "Nicht-Lehrpersonen" durchgeführt werden können – mit einer Zunahme von Gesuchen und mit einem erhöhten Zeitaufwand für die Gesuchsprüfung und die Erfüllung der Aufsichtspflichten zu rechnen.   Aktuell werden im Kanton Schaffhausen vier private Schulen und ein privater Waldkindergarten betrieben.

Im Bereich des privaten Unterrichts werden aktuell sieben Kinder aus drei Familien von einem Elternteil zu Hause unterrichtet..

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