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Vernehmlassung "Neuregelung der Finanzkompetenzen"

2021-09-01 11:54:01
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Der Kantonsrat hat am 10. Juni 2018 eine Motion der Geschäftsprüfungskommission erheblich erklärt, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, eine Vorlage zur stufengerechten, transparenten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

  Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 sowie eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 vor. Mit den vorgesehenen Änderungen sollen die demokratischen Rechte bei Grundstückgeschäften und bei strategischen Beteiligungen des Kantons gestärkt werden sowie die Finanzkompetenzen des Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone angepasst werden.

Diese Änderungen erlauben auch die Präzisierung von Begriffen. Nicht als erforderlich sieht der Regierungsrat dagegen einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstellung von Bauland im Rahmen der Wirtschaftsförderung an.

Dies sei vielmehr Aufgabe der Privaten, allenfalls der Gemeinden. Auch wenn mit den vorliegenden Entwürfen nicht alle Punkte der Motion wortgetreu erfüllt sein sollten, sei der Regierungsrat überzeugt, so eine gute Gesamtlösung vorschlagen zu können..

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