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Budget 2022 und Finanzplan: praktisch ausgeglichene Abschlüsse

Budget 2022 und Finanzplan: praktisch ausgeglichene Abschlüsse
Budget 2022 und Finanzplan: praktisch ausgeglichene Abschlüsse (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-09-14 10:54:01
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Trotz Corona-bedingt schwierigem Umfeld werden im Budget 2022 und in den Finanzplanjahren bis 2025 des Kantons Schaffhausen praktisch ausgeglichene Abschlüsse erwartet, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Das Budget 2022 weist einen Aufwandüberschuss von 6.4 Millionen Franken aus, was weniger als 1 % des Gesamtaufwandes ist. Vor dem Hintergrund, dass Steuergesetzrevisionen zur Entlastung der Bevölkerung sowie eine temporäre Steuersenkung von 2 % als Massnahme zur Bewältigung der Corona-Krise mitberücksichtigt seien und die Schaffhauser Gemeinden zulasten des Kantons dank der Strassengesetzrevision Unterstützung in Millionenhöhe erfahren werden, sei dieser geringe Fehlbetrag gut vertretbar.

Der Finanzplan 2023–2025 weist einen praktisch ausgeglichenen Haushalt aus.   Erfolgsrechnung Das Gesamtergebnis des Budgets 2022 in Höhe von -6.4 Millionen Franken setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -25.7 Millionen Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 27.3 Millionen Franken und Entnahmen aus Vorfinanzierungen respektive Auflösungen von finanzpolitischen Reserven von insgesamt 7.9 Millionen Franken.

Gegenüber dem Vorjahresbudget (-12.6 Millionen Fr.) halbiert sich das Defizit damit. Wesentlichen Einfluss auf das budgetierte Ergebnis werde das revidierte Strassengesetz haben, sofern es wie geplant auf den 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Es führt aufgrund von Aufgabenverschiebungen, einem angepassten Verteilschlüssel von Erträgen sowie der Ausschüttung allfälliger Überschüsse aus dem Strassenfonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen an die Gemeinden zu einer höheren Belastung des Kantons in Höhe von 8.3 Millionen Franken.    Im Vergleich zum Budget 2021 steigt der betriebliche Aufwand von 770.6 Millionen Franken auf 793.9 Millionen Franken. Die Steigerung sei vorwiegend auf eine Zunahme beim Transferaufwand insbesondere für Strassenbau, Sozialhilfe und soziale Einrichtungen sowie Ergänzungsleistungen (+10.7 Millionen Franken), beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (+6.6 Millionen Franken) sowie beim Personalaufwand (+5.3 Millionen Franken) zurückzuführen.

Im Personalaufwand berücksichtigt sei eine Lohnanpassung von 1.0 % ( inklusive 0.5 % Mutationsgewinne).   Die zur Bewältigung der Corona-Krise notwendigen Massnahmen sollten mit den im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2019 und 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserven gedeckt werden können.

Davon ausgehend, dass sich die Lage stetig bessert, werde für das Budget 2022 noch mit einem Corona-bedingten Mehraufwand von rund 1.6 Millionen Franken gerechnet.    Ertragsseitig erfreulich präsentieren sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform STAF verspricht im Budget 2022 Steuermehreinnahmen von 13.7 Millionen Franken (+23.5 %).

Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen dagegen nur 0.5 Millionen Franken (+0.2 %) höher. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Massnahmen zur steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen in Form von Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung (Erhöhung der Versicherungsabzüge und Anpassung des Vermögenssteuertarifs) in Höhe von 5 Millionen Franken eingeplant sind, die Ausfälle gemäss der vom Kantonsrat für eine Volksabstimmung verabschiedeten Vorlage aber bei 7.5 Millionen Franken liegen werden (vgl.

ADS 21-78).  Beim Kantonssteuerfuss werde wie im Vorjahr von 102 % ausgegangen.

Unter Vorbehalt der Annahme der Teilrevision des Steuergesetzes in Sachen befristete Steuersenkung von 2 % und weiteren steuerlichen Massnahmen zugunsten tieferer Einkommen aufgrund der Corona-Krise (vgl. ADS 21-22), welche zu Mindereinnahmen von 6.6 Millionen Franken führen, kommt der Steuerfuss in den Jahren 2022 bis 2024 effektiv bei 100 % zu liegen.

Diese steuerlichen Entlastungen seien zum grösseren Teil mit im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2019 und 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserven vorfinanziert. Der Anteil an den Direkten Bundessteuern sei im Budget 2022 mit einer Zunahme von 0.8 Millionen Franken (1.1 %) eingerechnet.

  Infolge dieser insgesamt guten Steuerentwicklung gegenüber den meisten anderen Kantonen nehmen die Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) um weitere 3.2 Millionen Franken ab (-25.9 %) und betragen noch 9.1 Millionen Franken. Bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank werde analog zum Vorjahr mit 12.8 Millionen Franken gerechnet.

  Investitionsrechnung Investitionsseitig seien 2022 Nettoinvestitionen von insgesamt 34.3 Millionen Franken geplant. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit 25.7 Millionen Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes.

Der Löwenanteil von 14.3 Millionen Franken betrifft 2022 Sanierungen und Neubauten von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Für Instandsetzungsinvestitionen, Kunstbauten, Kantonsstrassen und das kantonale Radwegnetz seien 7.0 Millionen Franken eingeplant und für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes 4.0 Millionen Franken.

Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien schlägt mit 1.9 Millionen Franken zu Buche.   Finanzplan 2022–2025 Über die gesamte Planungsperiode 2022–2025 resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von -44.0 Millionen Franken.

Die grössten Nettoaufwandposten seien nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit. Sie binden weiterhin rund 70 % des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes, können aber über die gesamte Planungsperiode 2022–2025 relativ konstant gehalten werden.

In absoluten Zahlen sei jedoch eine Steigerung von 2.1 Millionen Franken für die «Bildung», 3.2 Millionen Franken für die «Gesundheit» sowie 3.0 Millionen Franken für die «Soziale Sicherheit» zu verzeichnen.   Vor neue Herausforderungen werde der Kanton Schaffhausen, wie bereits erwähnt, aufgrund der Entwicklungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) gestellt.

Aufgrund guter Steuerabschlüsse der vergangenen Jahre bei den juristischen Personen sowie einer geänderten Berechnungspraxis werde der Kanton Schaffhausen ab 2024 wieder zum Geberkanton. 2025 erhöhen sich die Nettozahlungen voraussichtlich bereits auf 8.6 Millionen Franken.

Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die internationalen Entwicklungen im Rahmen der OECD (Digitalbesteuerung und Mindestbesteuerung) zu nicht prognostizierbaren Ertragsschwankungen für den Kanton Schaffhausen in Millionenhöhe auf die eine oder andere Seite führen können.   Über die gesamte Planungsperiode 2022–2025 sei der Kanton Schaffhausen trotz der Corona-bedingt schwierigen Situation gut unterwegs.

Die moderaten Defizite seien nicht zuletzt dank einer soliden Eigenkapitaldecke mit einer Eigenkapitalquote von 58.8 % verkraftbar. Eine Neuaufnahme von Fremdkapital dürfte nicht erforderlich werden.

Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben aufgrund der hervorragenden vergangenen Ergebnisse eingehalten. Der Kanton Schaffhausen verfügt über einen gesunden Staatshaushalt..

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