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Budget 2022 um 0,87 Mio. Franken verbessert – wesentlich besseres Rechnungsergebnis 2021 prognostiziert


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2021-10-27 10:54:02
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2022 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2021, den sogenannten Oktoberbrief, wie der Kanton Schaffhausen mitteilt.

Die Nachträge zum Budget 2022 führen zu einer Verbesserung des Budgets um 0,87 Millionen Franken. Die Staatsrechnung 2021 werde voraussichtlich wesentlich besser als budgetiert abschliessen.

Die Hauptgründe für den voraussichtlich sehr erfreulichen Rechnungsabschluss seien im Wesentlichen die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+ 25,5 Millionen Franken), die höheren Finanzerträge (+ 17,6 Millionen Franken) sowie die höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen (+ 21,7 Millionen Franken).   Nachträge zum Budget 2022 Die Nachträge zum Budget 2022 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2022 am 31. August 2021 durch den Regierungsrat ergeben haben.

Aufgrund der Nachträge ergibt sich ein um 0,87 Millionen Franken verbessertes Gesamtergebnis bei der Erfolgsrechnung. Damit weist das Budget 2022 nun einen geringeren Aufwandüberschuss von 5,51 Millionen Franken auf.    Zur Verbesserung beim Ertrag habe im Wesentlichen die Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen um rund 3,3 Millionen Franken infolge der Erkenntnisse zu den Verbuchungen per Ende September 2021 geführt.

Hauptverantwortlich seien die Gewinnsteuern und die Kapitalsteuern der juristischen Personen. Beim Aufwand seien die finanziellen Auswirkungen der Nachträge geringer.

Der Personalaufwand erhöht sich um 0,89 Millionen Franken, wobei insbesondere zusätzliche Ausgaben beim Gesundheitsamt/Kantonsärztlicher Dienst infolge von COVID-19 anfallen werden. Der Sachaufwand erhöht sich um 0,74 Millionen Franken.

Und der Transferaufwand liegt mit 0,05 Millionen Franken ebenfalls leicht höher. Der Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert sich leicht auf neu -30,0 %.

Die Investitionen reduzieren sich um 6,31 Millionen Franken.   Prognose zur Staatsrechnung 2021 Im zweiten Teil der Vorlage werde eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2021 abgegeben.

Dabei werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen der Rechnung 2021 zum Budget 2021 basierend auf dem Rechnungsstand nach dem 3. Quartal aufgezeigt. Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 58,4 Millionen Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2021. Ursprünglich sah das Budget 2021 einen Aufwandüberschuss von 12,6 Millionen Franken vor.

Neu werde mit einem Ertragsüberschuss von 45,8 Millionen Franken gerechnet.    Die Hauptgründe für das voraussichtlich wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2021 seien die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 25,5 Millionen Franken, der um 17,6 Millionen Franken höhere Finanzertrag (Anteil am Ergebnis der Kantonalbank und Dividende Axpo) sowie höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen im Umfang von 21,7 Millionen Franken. Bei den Aufwandpositionen erhöht sich der Personalaufwand um 5,2 Millionen Franken.

Diese Steigerung sei auf die Weiterführung des Covid-19-Teams, des Contact Tracings und des Impfzentrums zurückzuführen. Leicht höher werde der Sachaufwand (0,4 Millionen Franken) ausfallen.

Die Nettoinvestitionen erhöhen sich leicht um 1,3 Millionen Franken. Die Steigerung sei insbesondere auf früher abgerechnete Subventionsbeiträge an Schulhausbauten und schneller als erwartet erhaltene Schlussrechnungen für das Projekt «S-Bahn Schaffhausen» zurückzuführen.

  Das voraussichtlich erneut wesentlich bessere Ergebnis der Staatsrechnung verstärkt die bereits bestehende solide Eigenkapitalbasis des Kantons. Dies ermöglicht die Bewältigung der im Finanzplan aufgezeigten Herausforderungen (z.B.

wegfallende NFA-Gelder) der kommenden Jahre. Gleichzeitig können die zusätzlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Erreichung von Legislaturzielen eingesetzt werden..

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