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Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen: Veröffentlichung des Berichts zur Bestandesaufnahme


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2021-11-24 08:54:02
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Der Kanton Schaffhausen ist bestrebt, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und die Pflichten, die sich aus der Istanbul-Konvention ergeben, zu wahren, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Als eine erste zentrale Massnahme hierfür wurde die Koordinationsstelle Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt per 1. März 2020 geschaffen. Die Koordinationsstelle habe eine erste Bestandesaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen erstellt.

Diese wurde im Oktober 2021 vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen und die Koordinationsstelle sowie ein interdepartementales Steuergremium wurden beauftragt, daran anschliessend den kantonalen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten.   Istanbul-Konvention Die Schweiz habe das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 11. September 2013 unterzeichnet.

Der Bundesrat legte dem Parlament am 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention vor und am 14. Dezember 2017 wurde diese ratifiziert. Am 1. April 2018 sei die Istanbul-Konvention für die Schweiz in Kraft getreten (SR 0.311.35).

Die Kantone sollen konkret und andere die kontinuierliche Weiterentwicklung der Massnahmen sicherstellen.   Umsetzung Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen: Bericht Bestandesaufnahme Die kantonale Koordinationsstelle war in einem ersten Schritt mit der Bestandesaufnahme der Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton betraut.

Diese liegt nun in Form eines Berichts vor. An der Entstehung des Berichts waren zahlreiche Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, kommunaler Behörden und verschiedener Fachstellen sowie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Kanton zwar einen Grossteil der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention erfüllt, dass der Handlungsbedarf jedoch nach wie vor gross und vielfältig ist. In diesem Sinne gilt es, die Aktivitäten weiter zu verstärken, besser zu vernetzen und die aufgezeigten Lücken im System bald zu schliessen.

Dabei zentral sei die Erkenntnis, dass es dem Kanton Schaffhausen nur mit vereinten Kräften und politischem Willen gelingen kann, seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nachzukommen und somit Frauen und Mädchen besser gegen Gewalt zu schützen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Angesichts dieser langfristigen Aufgabe sei es wichtig, dass die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt wird.

Als ein Zeichen habe der Regierungsrat Gewaltprävention und Stärkung des Zugangs zu Massnahmen der Opferhilfe als Legislaturziel 2021 bis 2024 erklärt.    Nächste Schritte Auf der Grundlage des Berichts werde als nächster Schritt für die folgenden drei Jahre ein kantonaler Aktionsplan mit ersten Schwerpunkten zur lückenlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen erarbeitet. Die Koordinationsstelle werde dabei aktiv begleitet durch das Steuergremium, namentlich zwecks Vernetzung der involvierten Akteurinnen und Akteure und zur Gewährleistung der Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Schaffhausen.

    ------------   Der 25. November sei der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Aktualität und Dringlichkeit des Themas werde nicht zuletzt auch deutlich mit den aktuellen Entwicklungen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Für das Jahr 2020 wurden in der Schweiz 20`123 Straftaten häuslicher Gewalt registriert (2019: 19`669; Zunahme: 2.3 %).

Wobei Opferbefragungen zeigen, dass sich lediglich zwischen 10 und 22 % der Betroffenen von häuslicher Gewalt an die Polizei wenden. Ausgehend von den Fällen, die polizeilich registriert wurden, werde deutlich, dass im Vergleich zu allen polizeilich registrierten Straftaten rund 40 % der Straftaten dem häuslichen Bereich zuzuordnen sind.

Bei einigen Gewaltdelikten sei dieser Anteil gar deutlich höher. So seien beispielsweise bei den vollendeten Tötungsdelikten im Jahr 2019 63 % respektive 2020 60 % aller polizeilich registrierten Tötungsdelikte dem häuslichen Bereich zuzuordnen.

Bezogen auf den Kanton Schaffhausen zeigt sich, dass die polizeilich registrierten Straftaten häuslicher Gewalt von 2019 auf 2020 um 10 % zugenommen haben.  .

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