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Regierungsrat lanciert modernisiertes Beschaffungsrecht

  • Regierungsrat lanciert modernisiertes Beschaffungsrecht
    Regierungsrat lanciert modernisiertes Beschaffungsrecht (Bild: Kanton Schaffhausen)
2021-12-22 08:54:02
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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur im Jahr 2019 revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019), wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Dadurch können künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben die Qualität und die Nachhaltigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen werden harmonisiert und modernisiert und dadurch die Anwendung vereinfacht.

    Öffentliches Beschaffungsrecht: international, national und kantonal Mit dem öffentlichen Beschaffungswesen werde das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und transparent gestaltet. Die öffentliche Hand sei verpflichtet, Beschaffungen und Aufträge, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, auszuschreiben.

Damit regelt das öffentliche Beschaffungsrecht ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im Wesentlichen im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (GPA).

Dieses Übereinkommen wurde 2012 revidiert, was zur Folge hatte, dass auch das nationale Recht und die bisherige Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen angepasst werden mussten.   Harmonisierung und Modernisierung Mit der Vorlage zum Beitritt zur IVöB 2019 solle im Kanton Schaffhausen das schweizweit harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht, das am 15. November 2019 vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen einstimmig verabschiedet wurde, eingeführt werden.

Neben der Harmonisierung der Rechtsordnungen, die den Anbietenden und den Beschaffungsstellen Vorteile bringt, werde das öffentliche Beschaffungsrecht methodisch modernisiert, flexibilisiert und noch stärker auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Deshalb werden die Neuerungen auch als «Paradigmawechsel» bezeichnet.

Inhaltlich werde mehr Spielraum bestehen, um Kriterien der Nachhaltigkeit, der Qualität und von sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Dies sei im Interesse der Anbieter und der Vergabestellen.    Umsetzung im Kanton Schaffhausen Interkantonale Vereinbarungen seien öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die von zwei oder mehreren Kantonen abgeschlossen werden, um eine Rechtsvereinheitlichung zu erzielen.

Die einzelnen Kantone können dem vorgelegten Text der IVöB 2019 entweder zustimmen oder diesen ablehnen. Ein Beitritt unter Vorbehalt sei nicht möglich.

  Grundsätzlich unverändert bleiben das Beschaffungsverfahren, die Verfahrensarten sowie die Schwellenwerte (mit Ausnahme der Erhöhung des Schwellenwerts für das Einladungsverfahren bei den Lieferungen von Fr. 100`000 auf Fr.

150`000). Neu werde beispielsweise das Zuschlagskriterium «Lehrlingsausbildung» in die IVöB 2019 integriert; bisher habe der Kanton Schaffhausen dies separat geregelt, was nun nicht mehr notwendig ist.

Damit die Harmonisierung nicht nur zwischen den Kantonen, sondern auch kantonsintern erreicht wird, können die Gemeinden keine eigenen Regelungen mehr erlassen.    Im Kantonalen Beitrittsgesetz werden deshalb Einzelheiten zum Verfahren, zum Vollzug sowie zur Organisation und Aufsicht geregelt. Auch werde eine bisherige Rechtsunsicherheit bezüglich Gebäudeversicherungsanstalt geklärt: Im kantonalen Recht solle ausdrücklich festgeschrieben werden, dass die Kantonale Gebäudeversicherung dem öffentlichen Beschaffungsrecht dort nicht unterstellt ist, wo sie in direkter Konkurrenz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern steht, indem sie auf dem Immobilienmarkt agiert oder Versicherungsgelder ertragsorientiert auf dem Kapitalmarkt anlegt.

Das Obergericht sei wie bisher die zuständige kantonale Rechtsmittelinstanz. Der Regierungsrat, konkret das Baudepartement, stellt den Vollzug sicher und führt die notwendigen Statistiken.

Eine Ausführungsverordnung sei nicht mehr notwendig.    Sinnvolle Neuerungen, Vollzugshilfen und Schulungen Die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für den Kanton Schaffhausen bleiben vom Grundprinzip her unverändert. Jedoch erfolgt mit den inhaltlichen Neuerungen eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse.

Insbesondere werde der Spielraum bei den möglichen Vergabekriterien grösser. Auch werde die Anwendung vereinfacht, weil alle Bestimmungen in einem Erlass enthalten sind.

Derzeit läuft die Erarbeitung einer einheitlichen Vollzugshilfe für alle Kantone und den Bund. Auch seien Schulungen zur Einführung der neuen Regelungen vorgesehen..

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