Städtebauliches Studienverfahren für «Rheinufer Ost»

Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat eine Vorlage zur Entwicklung des Gebiets «Rheinufer Ost», wie die Stadt Schaffhausen berichtet.

Ein ergebnisoffener Planungsprozess solle das Entwicklungspotenzial des Gebiets aufzeigen und die Grundlagen für die anschliessenden politischen Entscheide liefern. Weiter nimmt der Stadtrat Stellung zur Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein» und beantragt die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.

Die Gestaltung des Rheinufers und das damit einhergehende Anliegen, die Stadt Schaffhausen näher an den Rhein zu bringen, stehen schon lange auf der politischen Agenda. Verschiedene Etappen wurden in diesem Zusammenhang bereits zurückgelegt.

Ausgehend von den Zielen und Massnahmen gemäss «Masterplan Rheinufer» wurden mehrere Projekte realisiert. Die Aufwertung im Gebiet «Fischerhäusern» bis und mit «Gaswerkareal» sei ein weiterer zentraler Schritt.

Entwicklungspotenzial für «Rheinufer Ost» aufzeigenUm den vielfältigen Ansprüchen und der Komplexität gerecht zu werden, sei eine Gesamtschau für das Gebiet «Rheinufer Ost» notwendig. Ein ergebnisoffener Planungsprozess solle das Entwicklungspotenzial aufzeigen und die Grundlagen für die anschliessenden politischen Entscheide liefern.

Der Stadtrat habe deshalb beschlossen, ein städtebauliches Studienverfahren zur Entwicklung des gesamten Areals von den «Fischerhäusern» bis und mit dem «Gaswerkareal» durchzuführen. Die Vorbereitungsarbeiten für das Verfahren wurden im Sommer 2021 gestartet und es wurden Workshops zur Erfassung von Bedürfnissen und Anliegen aus der Bevölkerung durchgeführt.

Mit einer öffentlichen Ausschreibung werden Planerteams eingeladen, sich für die Teilnahme am städtebaulichen Studienverfahren zu bewerben. Die in der Präqualifikation ausgewählten Teams werden ihre Vorschläge unter Einbezug von Fachpersonen sowie lokalen Akteuren erarbeiten.

Basierend auf den Ergebnissen des Studienverfahrens werde der Stadtrat dem Grossen Stadtrat die weiteren Umsetzungsschritte vorschlagen. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein»Parallel zu den laufenden Arbeiten wurde am 17. September 2021 die Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein» mit 621 gültigen Unterschriften eingereicht.

Mit der Initiative werde die Einführung eines neuen Verfassungsartikels verlangt, mit dem das Gebiet um den Salzstadel und das untere «Lindli» als attraktive Zone für den Genuss des Rheinufers definiert werden soll. Das Ziel der Volksinitiative entspreche der Stossrichtung des Stadtrats.

Hingegen sei festzuhalten, dass dem Initiativtext materiell kein Verfassungsrang zukommt: Insbesondere sei das Festhalten von Zielen und Nutzungen für konkrete Areale und Grundstücke in der Verfassung nicht stufengerecht. Der Text der Volksinitiative sei zudem wenig konkret und lasse insbesondere offen, ob die angestrebte Aufwertung eine neue Strassenführung beinhalten solle oder nicht.

Ein derart grundsätzlicher Volksentscheid wäre entsprechend schwierig zu interpretieren. Deshalb empfiehlt der Stadtrat, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Dieses Vorgehen bietet folgende Vorteile:• Bis zur Beratung des Gegenvorschlags im Parlament werden die Resultate des städtebaulichen Studienverfahrens vorliegen. • Zusammen mit dem Gegenvorschlag könne der Stadtrat dem Grossen Stadtrat in der Vorlage zusätzliche allenfalls notwendige Entscheide zum weiteren Vorgehen beantragen.• Das mit der Initiative verfolgte Ziel, das Rheinufer zeitnah aufzuwerten, könne trotzdem erreicht werden.

• Mit dem Gegenvorschlag besteht zudem die Möglichkeit, den formellen Mangel der Initiative auszumerzen: Die Bedeutung des Rheinufers als Naherholungsgebiet könne in allgemeiner Form in der Verfassung festgehalten werden und gleichzeitig könne der Grosse Stadtrat über konkrete Absichten im Gebiet «Rheinufer Ost» befinden. Doktor Katrin Bernath, BaureferentinTelefon: +41 52 632 52 13E-Mail: katrin.bernath(at)stsh.ch .

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