Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2022

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2022. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen», «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln» und «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben», wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sei wiederum eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2022. Dank der sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre grundsätzlich zuversichtlich angegangen werden. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung des Kantons Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort.

  Die Corona-Krise habe weiterhin Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Die Herausforderungen für die Schaffhauser Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen seien sehr gross.

Das Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sei weiterhin von grossem Nutzen. Die Gesundheitseinrichtungen werden auch 2022 extrem gefordert sein.

Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sei wiederum eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2022. Dazu gehört das Betreiben des Contact-Tracings, der Hotline, des kantonalen Testzentrums, die Durchführung der Covid-19-Booster-Impfungen, aber auch der Impfungen für Kinder gemäss der Impfstrategie des Bundes beziehungsweise des Kantons.   Die Finanzen des Kantons Schaffhausen seien aktuell in ausgezeichneter Verfassung.

Es werde erneut ein sehr guter Abschluss der Staatsrechnung 2021 prognostiziert – ein Ertragsüberschuss von rund 45 Millionen Franken. Durch Entnahmen aus den in den letzten Jahren gebildeten finanzpolitische Reserven können die erwarteten Defizite in den kommenden Jahren reduziert werden.

Dank der sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre grundsätzlich zuversichtlich angegangen werden. Eine der grössten finanziellen Herausforderungen werden sinkende Zahlungen aus dem NFA in den kommenden Jahren respektive zunehmende Leistungen an den NFA ab dem Jahr 2024 sein (erwarteter Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton).

Diesbezüglich gilt es entsprechende Massnahmen zum Abfangen dieser Auswirkungen zu ergreifen.    Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Es geht einerseits um die Sicherung, Festigung und Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen.

Dazu bietet die «Entwicklungsstrategie 2030», welche in diesem Jahr fertig gestellt wird, die Leitlinien. Andererseits solle die Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der soziodemographischen Struktur erhöht werden.

Ziel sei die Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Grossraum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommunikationsmassnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe weiterhin hohe Priorität.

Ebenso solle – unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit – die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.  Von grosser Bedeutung sei weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Die ÖV-Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr sei sicherzustellen.

Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart werde sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Im Strassenbereich werden die flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel schrittweise umgesetzt.

Ebenso werde das kantonale Radroutennetz ausgebaut.   Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima.

Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Weiter seien die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umzusetzen.

Ein weiteres Ziel sei die Förderung der Elektromobilität.    Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt die Umsetzung des Bauprojektes mit dem Ziel der Inbetriebnahme im 2025. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werde das Wettbewerbsprojekt und der Abschluss des TU-Werkvertrages mit dem evaluierten Team überarbeitet mit dem Ziel der Inbetriebnahme 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren werde das Bauprojekt für den Mieterausbau bis Ende 2022 ausgearbeitet.

Beim Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn werde das Planerwahlverfahren für den Innenausbau der beiden Stockwerke durchgeführt.    Im Gesundheitsbereich werde das Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen aktiv begleitet. Im Hinblick auf die Spitalliste 2023 werden die Leistungsaufträge für die stationäre Spitalversorgung ausgeschrieben.

Weiter werde der bauliche Zustand des Psychiatriezentrums Breitenau überprüft. Geplant sei eine Vorlage zur Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes mit einer Neudefinition der Eckwerte der Prämienverbilligung auf Gesetzesstufe.

Schliesslich werde eine Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik und Festsetzung des Angebotes und der Ausgestaltung der Schulzahnklinik erstellt. Im Bildungsbereich steht die Implementierung eines neuen Modells zur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) im Vordergrund.

Weiter werden Ziele und Visionen für die Volksschule erarbeitet. Von grosser Bedeutung im Sicherheitsbereich sei auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz.

  Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2022 seien im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar..

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