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Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2022

  • Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2022
    Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2022 (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-02-16 15:54:02
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Quelle:

Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2021.   Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Martina Munz betreffend "Ergänzung kantonales Radwegnetz"). Für folgende vier Motionen sowie fünf Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:   Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln" Motion Jürg Tanner betreffend "Änderung Kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren" Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes" Motion René Schmidt betreffend "Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel" Postulat Walter Hotz betreffend "Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden" Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder" Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls" Postulat Andreas Gnädinger betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen" Insgesamt seien aktuell 23 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 17 erheblich erklärte Postulate hängig.

Der Regierungsrat werde in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen..

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