Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu Handen des Kantonsrats verabschiedet, wie der Kanton Schaffhausen meldet.

Die Ergebnisse wurden in Zusammenarbeit mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern erarbeitet. Dabei zeigte sich, dass die bestehende Aufteilung in vielen Bereichen überzeugt.

Konkrete Entflechtungsvorschläge liegen daher nur für neun der 32 evaluierten Verflechtungen vor. Besonders hervorzuheben sei die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden an polizeilicher Unterstützung Rechnung trägt.

Bereits separat beschlossen wurde eine Anpassung im Bereich Strassen. Als nicht zielführend erachtet werde eine Entflechtung im Bereich Bildung sowie im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege.

Stattdessen wurde für die Schulen die Vorlage zur Ressourcensteuerung unterbreitet, und für das zweite Themenfeld solle ein separates Grossprojekt gestartet werden. Gesamthaft führt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu einer Mehrbelastung des Kantons von 7.35 Millionen Franken und einer Entlastung über alle Gemeinden.

  Politischer Auftrag Letztmals grundsätzlich geprüft wurde die Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Jahr 2007. Rund zehn Jahre später, am 5. September 2016, erklärte der Kantonsrat das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz zur Finanzierungsentflechtung erheblich. Der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen unterstützte das Vorhaben explizit.

Darauf startete der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden ein Projekt mit dem Ziel, die bestehenden Verbundaufgaben respektive Verbundfinanzierungen auf ihre Zuordnung zu überprüfen und soweit sinnvoll zu entflechten und neu zu normieren. Im Weiteren sollte die Akzeptanz für die Aufgabenerfüllung zwischen dem Kanton und den Gemeinden gestärkt werden.

  Vorgehensweise Um die Sichtweisen aus den Blickwinkeln von Kanton und Gemeinden zu beleuchten und eine breit akzeptierte Untersuchung vorzunehmen, oblag die Projektsteuerung einem paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertretern zusammengesetzten Steuerungsausschuss. Ebenso wirkten in den sieben zentralen Fachbereichen – Steuern und Finanzen, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Gesundheit/Alter/Pflege Soziale Sicherheit, Verkehr/Umwelt/Raumordnung/Natur- und Heimatschutz und Volkswirtschaft – Fachpersonen aus den Gemeinden und der Kantonalen Verwaltung mit.

Sie waren zuständig für die aufwendige Analyse der 32 bestehenden Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen, untersuchten die zentralen Prozessabläufe der Verbundaufgaben- und -finanzierungen und erhoben den damit verbundenen Aufwand der Gemeinwesen. Gestützt auf diese Grundlagen taxierte der Steuerungsausschuss Potential für Entflechtungen und beauftragte die zuständigen Fachpersonen gegebenenfalls mit weiteren Abklärungen und der Ausarbeitung von Rechtsanpassungen.

  Ergebnisse Für neun der 32 geprüften Themenfelder mit Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen werden Entflechtungsvorschläge unterbreitet. Im Zentrum steht dabei die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei.

Die jährliche Pauschale solle anhand der Grösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet werden, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Austariert wurde der Schlüssel zwischen den Gemeindevertretern im Projekt.

Der ebenfalls sehr gewichtige Vorschlag für eine Anpassung im Bereich Strassen wurde bereits am 6. Dezember 2021 vom Kantonsrat beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis zum 10. März 2022. Die Aufgaben- und Finanzierungsteilung werde damit neu geregelt.

Vollständig dem Kanton übertragen werden solle nun neu die Aufgabe des Schutzes der Kulturpflanzen. Im Bereich Steuerverwaltung solle auf Verrechnungen zwischen den Gemeinwesen verzichtet werden.

An das Geoinformationssystem sollen die Gemeinden fortan keine Beiträge mehr leisten müssen. Auf der anderen Seite sollen die Gemeinden keine Anteile mehr von den Ordnungsbussen und den Spielbankenabgaben und auch keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre Gemeindefunktionäre erhalten.

Systemanpassungen sollen schliesslich im Bereich der Schulbauten und der Tierkörperbeseitigung vorgenommen werden.   Bei drei weiteren gewichtigen Themenfeldern zeigte sich im Verlaufe des Projektes, dass wohl Verbesserungsbedarf besteht, eine Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungsteilung aber nicht zielführend und die Lösungsfindung aufwendig sei und daher in einem separaten Projekt erfolgen soll.

Für den Bereich Bildung wurde dem Kantonsrat der Lösungsvorschlag mit der Vorlage betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) am 7. Dezember 2021 unterbreitet. Im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege sowie Soziale Sicherheit solle zu einem späteren Zeitpunkt ein Projekt zur ganzheitlichen Abstimmung der Themen Prämienverbilligung, Altersheim und Spitex sowie Ergänzungsleistungen gestartet werden.

Ob davon auch die Sozialhilfe betroffen sein wird, sei noch offen.   Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung Gesamthaft führt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu einer Mehrbelastung des Kantons von 7.35 Millionen Franken und einer Entlastung über alle Gemeinden.

Der Löwenanteil betrifft den Bereich Strassen, welcher den Kanton jährlich mit 6.24 Millionen Franken belastet. Alsdann geht mit der neu ausgearbeiteten Entschädigung der Schaffhauser Polizei für die kommunalen Polizeiaufgaben eine Belastung des Kantons von 1.02 Millionen Franken einher.

Die Betroffenheit der Gemeinden sei unterschiedlich, entlastet werde die Stadt Schaffhausen. Der finanzielle Ausgleich aus diesen Entflechtungen solle im Rahmen einer Anpassung des Finanzausgleichs erfolgen.

In personeller Hinsicht fallen überschaubare administrative Entlastungen für Erhebungen von Entschädigungen und Buchungen an..

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