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Ja zu Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine


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2022-03-08 16:54:02
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Ja zu Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine Der Regierungsrat begrüsst die Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine, wie er in seiner Vernehmlassung an das Staatssekretariat für Migration festhält, wie der Kanton Schaffhausen meldet.

Menschen aus der Ukraine können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten. Der Bundesrat möchte Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und möglichst unbürokratisch auch nach diesen 90 Tagen Schutz gewähren können.

Der Bundesrat habe sich dabei im Grundsatz für die Einführung Schutzstatus S ausgesprochen.   Die Regierung begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat Schutzsuchenden aus der Ukraine möglichst rasch und unbürokratisch Aufnahme gewähren will.

Aus Sicherheitsüberlegungen sei es zentral, dass die Personen registriert und ihre Rechte geklärt sind.  Diese grundsätzlich positive Einschätzung erfolgt insbesondere in Anerkennung der Bestrebungen des Bundes, die konkrete Ausgestaltung der Statusrechte mit den Regelungen der EU abzustimmen und konkrete Verbesserungen beispielsweise hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu realisieren. Bezüglich des konkreten Ablaufs besteht nach Ansicht der Regierung teilweise aber noch grosser Klärungsbedarf.

Entsprechend stellt der Regierungsrat zu einzelnen Punkten konkrete Forderungen gegenüber dem Bund.   Beim Kanton gehen weiterhin zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ein.

Viele wollen die Flüchtlinge unterstützen, bieten private Unterbringungsmöglichkeiten an oder haben offene Fragen zur Einreise und zum Aufenthaltsrecht. Um die Anfragen zu koordinieren, habe der Kanton unter www.sh.ch/ukraine eine Website mit den wichtigsten Informationen und eine Anlaufstelle "Ukraine" eingerichtet, welche per Telefon (052 632 66 33) oder E-Mail (ukraine@sh.ch) kontaktiert werden kann.

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