Logo shnews.ch

Regional

Teilrevision des Strassengesetzes tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft

  • Teilrevision des Strassengesetzes tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft
    Teilrevision des Strassengesetzes tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-03-15 15:54:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Strassengesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt, wie der Kanton Schaffhausen berichtet.

Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision werden Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht.

Neu werden bei den Kantonsstrassen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finanzierung des Betriebs, Unterhalts und Baus im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Die Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons.

Die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt. Bei den Gemeindestrassen ändert sich nichts gegenüber heute.

Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin den Gemeinden. Die Gemeinden erhalten mehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer.

Der zweckgebundene Einsatz der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene werde neu über einen Strassenfonds sichergestellt.   Gleichzeitig habe der Regierungsrat eine Änderung der kantonalen Strassenverordnung vorgenommen.

Verschiedene Bestimmungen sowie die Anhänge wurden an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst..

Suche nach Stichworten: