Logo shnews.ch

Regional

Regierung plant neue Rechtsgrundlage für Bedrohungsmanagement

  • Regierung plant neue Rechtsgrundlage für Bedrohungsmanagement
    Regierung plant neue Rechtsgrundlage für Bedrohungsmanagement (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-03-17 15:54:01
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Der Regierungsrat plant eine neue Rechtsgrundlage für das Bedrohungsmanagement zu schaffen, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Er habe eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine vorgezogene Änderung der geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes.

  Bedrohungsmanagement sei ein standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten. Hierfür müssen die verschiedenen betroffenen Institutionen und Behörden zusammenarbeiten können.

  Die Mehrheit der Kantone verfügt über ein kantonales Bedrohungsmanagement. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus empfiehlt dies.

Auch der Kanton Schaffhausen kennt seit 20 Jahren eine Arbeitsgruppe, die Bedrohungsmeldungen prüft. Im Schaffhauser Recht sei das Bedrohungsmanagement bislang nicht spezifisch abgebildet, es gelten die allgemeinen Rechtsgrundlagen.

Dies sei jedoch nach heutiger Rechtsauffassung eine kaum genügende Rechtsgrundlage. Neu solle daher eine spezifische gesetzliche Grundlage für ein Bedrohungsmanagement geschaffen werden.

  Vorgeschlagen wird, dass das Bedrohungsmanagement als Fachstelle der Schaffhauser Polizei auszugestalten und auf potentiell schwere, zielgerichtete Gewalt zu beschränken ist. Die Fachstelle werde nur präventiv tätig sein.

Anders als bisher solle sie nicht nur dem Schutz von Ämtern und Behörden dienen, sondern alle im Kanton Schaffhausen ansässigen Personen schützen. Bei unmittelbar drohender Gefahr greifen die bestehenden polizeilichen Massnahmen der Gefahrenabwehr.

Wenn keine Notwendigkeit zur akuten polizeilichen Gefahrenabwehr besteht, werden in einem nächsten Schritt polizeiliche Informationsquellen zur Beurteilung der Situation herangezogen. Die Fachstelle könne auch mit der meldenden oder der gefährdeten Person Kontakt aufnehmen.

Nach der interdisziplinären Analyse der Gefährdungssituation sei es üblicherweise sinnvoll, die gefährdende Person anzusprechen. Bei der Planung von präventiven Entschärfungsmassnahmen nach erfolgter Ansprache seien unter Einbezug der vorhandenen Ressourcen stets massgeschneiderte Lösungen zu suchen, sei es mit der gefährdeten oder mit der gefährdenden Person.

  In diesem Zusammenhang habe der Regierungsrat die bisherige Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement aufgehoben. Die geführte Datenbank werde nicht mehr betrieben.

Jede involvierte Behörde könne jedoch weiterhin gestützt auf ihre bestehenden Grundlagen handeln. So können und andere Gefährdungsmeldungen wie bis anhin bei der Schaffhauser Polizei gemacht werden.

Suche nach Stichworten: