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KSD soll in eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons überführt werden

  • KSD soll in eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons überführt werden
    KSD soll in eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons überführt werden (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-03-17 15:54:02
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Gesetz über die Informatik Schaffhausen zur Überführung des Informatikunternehmens KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen, wie der Kanton Schaffhausen berichtet.

Dazu notwendig sei neben dem neuen Gesetz eine Entflechtungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen und ein damit verbundener Kredit für die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils.   Die Weiterführung des heutigen WoV-Betriebs sei gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr zulässig.

Der Kantonsrat habe die Übergangsfrist bereits einmal verlängert bis Ende 2022. Eine unselbständige Anstalt des Kantons stellt nach Ansicht der bisherigen Eigner die zweckmässigste Organisationsform dar. Die KSD könne so ihre bewährte Struktur beibehalten, sei handlungs- und wettbewerbsfähig, aber trotzdem noch als Servicedienstleisterin Teil der kantonalen Verwaltung.

Zudem können mit der Weiterführung der heutigen Betriebsform die bestehenden Verträge ohne Unterbruch übernommen werden. Ebenso untersteht das Personal weiterhin dem kantonalen Personalrecht.

Die Stadt Schaffhausen gibt ihre Eigentümerstellung auf und werde fortan Bestellerin bei der kantonalen IT-Anstalt sein. Sie werde als Ankerkundin im Kundengremium Einsitz nehmen.

Dies sei in einer neuen Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen geregelt. Der Kanton entschädigt die Stadt Schaffhausen für das in der KSD eingesetzte Kapital gemäss einer Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unternehmen.

Dieser Betrag werde sich auf etwa 2,6 Millionen Franken belaufen.   Für die unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt braucht es ein neues Gesetz, in welchem die Rechtsform, die strategische Ausrichtung, der Zweck, die Organisation und die Unternehmensstruktur sowie die Finanzierung geregelt werden.

Mit der neuen Rechtsgrundlage und dem Übergang in das alleinige Eigentum des Kantons solle auch der bisherige Name "KSD" abgelöst werden. Die zu gründende kantonale Anstalt solle den Namen "Informatik Schaffhausen" (ITSH) tragen.

Die Informatik Schaffhausen solle primär ihre IT-Dienstleistungen für den Kanton, die Gemeinden sowie weitere öffentlich-rechtliche Institutionen im Kanton Schaffhausen anbieten. Die Services der ITSH werden auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden abgestimmt und zu einem marktgerechten Preis-Leistungsverhältnis zur Verfügung gestellt.

Die ITSH sei nicht gewinnorientiert, ihre Leistungen werden wettbewerbsfähig und betriebswirtschaftlich erbracht.   Die Überführung der KSD in eine kantonale unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts bietet die Chance, die IT-Unternehmung auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, für die Zukunft zu rüsten und damit einen Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinden und den Kanton zu schaffen.

Es findet eine Entflechtung zwischen der Stadt und dem Kanton Schaffhausen statt, was für klare Verhältnisse und vereinfachte Prozesse sorgen wird, unabhängig von der bis anhin guten Zusammenarbeit zwischen den Eignern. Der unselbständigen Anstalt Informatik Schaffhausen werde mit diesem Gesetz aber auch die notwendige unternehmerische Freiheit gewährt.

Die selbständige Rechnungsführung ermöglicht eine klare Kostentransparenz für alle Kundinnen und Kunden..

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