Logo shnews.ch

Regional

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft

  • Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft
    Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-03-29 16:54:02
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

Die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ist rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft getreten, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Damit werde das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen umgesetzt.

Dieses Bundesgesetz schliesst die festgestellten Lücken in den Bereichen häusliche Gewalt sowie Stalking und Belästigung. Insbesondere werde eine neue Bestimmung zur elektronischen Überwachung eingeführt.

Im Kanton Schaffhausen erfolgt die Umsetzung im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch. Die Zuständigkeit für den Vollzug dieser zivilrechtlichen elektronischen Überwachung werde an den Regierungsrat delegiert.

Konkret übernimmt - wie bereits bisher bei der strafrechtlichen elektronischen Überwachung - das Amt für Justiz und Gemeinden diese Aufgabe. Zuständig für den Entscheid über die Anordnung einer Massnahme sei im Kanton Schaffhausen der Einzelrichter des Kantonsgerichts.

  Gleichzeitig habe der Regierungsrat je eine Änderung der Justizvollzugsverordnung und der Organisationsverordnung vorgenommen. Verschiedene Bestimmungen wurden an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst..

Suche nach Stichworten: