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Schaffhauser Regierung für ein «JA» zum Ausbau von Frontex

  • Schaffhauser Regierung für ein «JA» zum Ausbau von Frontex
    Schaffhauser Regierung für ein «JA» zum Ausbau von Frontex (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-04-13 14:54:02
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Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Verordnung zum Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), über welchen am 15. Mai 2022 abgestimmt wird, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Die damit eng verbundene Beteiligung am Schengen/Dublin-System sei für den Kanton Schaffhausen als Grenzkanton zentral.   Die EU habe 2019 beschlossen, den Schutz und die Kontrollen an ihren Aussengrenzen zu verstärken.

Zu diesem Zweck wurden die finanziellen und personellen Mittel der Europäischen Grenz- und -Küstenwache (Frontex) erhöht. Frontex verfügt neu über einen Sollbestand von 10`000 Personen und sei mit zusätzlichen Überwachungsmitteln ausgestattet.

Am 1. Oktober 2021 habe die Bundesversammlung der Übernahme der Frontex-Verordnung zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

  Eine Ablehnung der Frontex-Vorlage würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten beenden. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen für unseren Kanton zur Folge, zumal der Kanton Schaffhausen den Grossteil seiner Grenze mit Deutschland teilt.

Aufgrund dieser Exponiertheit bedürfen wir einerseits einer engen Zusammenarbeit, um namentlich schwere grenzüberschreitende Kriminalität zielgerichtet und koordiniert zu bekämpfen und Migrationsbewegungen gerecht zu werden. Anderseits sei die Zusammenarbeit auch für unsere Volkswirtschaft essentiell.

Mit einem Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-System würde die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung und der Grenzgängerinnen und Grenzgänger beendet. Es müsste systematisch kontrolliert werden.

Dies würde zu langen Wartezeiten an der Grenze, negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und zusätzlichen Kosten führen. Zudem dürften Touristinnen und Touristen aus fernen Ländern namentlich am Rheinfall vermehrt ausbleiben, da sie mit dem Schengen-Visum nicht mehr in die Schweiz einreisen dürften.

  Der Regierungsrat ersucht Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und JA zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex zu sagen..

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