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JA zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds

  • JA zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds
    JA zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-04-21 10:54:03
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Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) zuzustimmen, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Der Fonds sei ein Finanzierungsinstrument und unterstützt die Umsetzung der Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Millionen Franken gilt als Ersteinlage.

Der Fonds schafft insbesondere Planungssicherheit und Transparenz und stellt die Umsetzung der Klimastrategie auf eine solide finanzielle Basis.   Fonds sichert Finanzierung und damit Umsetzung der Klimastrategie Ereignisse wie die Trockenheit im Sommer 2018 oder die Überschwemmungen im Sommer 2021 zeigen: Die Auswirkungen des Klimawandels seien im Kanton Schaffhausen sichtbar.

Wie der Regierungsrat darauf reagieren will, habe er im Jahr 2020 in der Klimastrategie festgehalten. Sie umfasst Massnahmen zu Energie/Klimaschutz, also zur Reduktion der klimaschädlichen Gase bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.

Sie umfasst aber auch Massnahmen zur Anpassung an bereits spürbare Veränderungen wie Hitze- und Trockenperioden oder Hochwasserereignisse. Die Umsetzung der Strategie erfolgt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Die aktuelle Lage Europas bestärkt den Regierungsrat in seinem Kurs, sich im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion und der Reduktion der fossilen Energieträger unabhängiger vom Ausland zu machen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Energie- und Klimafonds bildet das adäquate Finanzierungsinstrument dazu.

  Viele Vorteile der Fondslösung Die vom Regierungsrat verabschiedete Klimastrategie entstammt einem politischen und gesellschaftlichen Auftrag. Zur Umsetzung werde es finanzielle Mittel brauchen – mit oder ohne Fonds.

Die Fondslösung schafft die notwendige Sicherheit für Investitionen von privaten Bauherrschaften, Unternehmen und Gemeinden, da die Fondsmittel eine untere Schwelle nicht unterschreiten sollen. Die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen werden weiterhin eingehalten.

Wie für jeden Fonds, bedarf es auch für den Energie- und Klimafonds einer gesetzlichen Grundlage. Diese solle ins Baugesetz, also dort wo sich die Energievorschriften befinden, integriert werden.

Der Kantonsrat entscheidet über die Höhe der jährlichen Einlage – auch in Abhängigkeit der finanziellen Situation des Kantons, was Flexibilität zwischen finanziell guten und weniger guten Jahren schafft. Damit sei eine Kontinuität sichergestellt, die im Umgang mit dem fortschreitenden Klimawandel von grosser Bedeutung ist.

Die Fondslösung sichert auch nachhaltige Bundesbeiträge, die in den Kanton fliessen. Zudem habe der Fonds gegenüber den herkömmlichen Budgetanträgen den Vorteil, dass sämtliche Aufwendungen an einem Ort sichtbar und damit transparent ausgewiesen sind.

  Fondslösung als logische Konsequenz Der Kantonsrat habe die Vorlage eingehend und teilweise kontrovers beraten, letztlich der Schaffung eines Energie- und Klimafonds mit 39 : 15 Stimmen aber deutlich zugestimmt. Die Schaffung des Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) sei eine logische Konsequenz, nachdem der Kantonsrat die Klimastrategie 2021 zur Kenntnis und bereits ein Jahr zuvor 15 Millionen Franken als Ersteinlage in den Fonds beschlossen hatte.

  Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 15. Mai 2022 ein JA zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) in die Urne zu legen..

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