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Ja zu Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes

  • Ja zu Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes
    Ja zu Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes (Bild: Kanton Schaffhausen)
2022-05-10 16:54:02
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Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die vorgeschlagene Verlängerung und Änderung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält, wie der Kanton Schaffhausen mitteilt.

Der Bund rechnet damit, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu saisonalen Covid-Erkrankungswellen kommen wird. Vor diesem Hintergrund sollen dem Bund einzelne Handlungskompetenzen und bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie auch über das Jahr 2022 hinaus weiterhin zur Verfügung stehen.

Konkret sollen die Kompetenzen des Bundesrates in Bezug auf die Beschaffung und Herstellung von wichtigen medizinischen Gütern sowie die Meldung und Organisation von Kapazitäten der Gesundheitsversorgung verlängert werden. Auch die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden, die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat und die SwissCovid-App sowie die Bestimmungen für Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich und bei Grenzschliessung zur Wahrung des freien Verkehrs von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sollen verlängert werden.

Demgegenüber sollen ab 1. Januar 2023 die Testkosten von den Kantonen getragen werden, die dazu verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot aufrecht zu erhalten. Nicht verlängert werden sollen schliesslich die gesetzlichen Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen.

  Die Regierung sei grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Revision des Covid-19-Gesetzes einverstanden. Nicht einverstanden sei der Regierungsrat mit der Regelung und der Testkostenübernahme durch die Kantone ab Januar 2023. Der Bund solle wie bisher die Finanzierung der Testkosten tragen.

Viele Testpersonen müssten die Testkosten selber übernehmen, was die Testbereitschaft reduzieren würde. Zudem regt die Regierung an, die Massnahmen im Kulturbereich ebenfalls zu verlängern..

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