Nein zu Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat lehnt - in Übereinstimmung mit der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz - die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes ab, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Mit dieser Vorlage solle der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion beschleunigt werden. Zum einen sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie beschleunigt werden.

Zum anderen solle der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden.   Die Regierung unterstützt das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung beim Zubau von erneuerbaren Stromproduktionsanlagen in der Schweiz.

Nach Ansicht des Regierungsrates fehlt aber eine umfassende Analyse der Ausgangslage und führt der Gesetzesentwurf nicht oder nur sehr beschränkt zum gewünschten Ziel. Zudem greift der Vorschlag zu sehr in die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen ein und berücksichtigt die unterschiedlichen Ausgangslagen zu wenig.

Neben den langen Verfahrensdauern gibt es diverse andere Hindernisse, die den Zubau der erneuerbaren Stromproduktion hemmen. Insbesondere seien dies die fehlende Wirtschaftlichkeit von Investitionen im Inland oder Konflikte mit dem materiellen Umweltrecht.

Im Übrigen reicht es nicht, nur die Bewilligungsverfahren für den Ausbau von Wind- und Wasserkraft zu beschleunigen, sondern es müssen auch die Verfahren beim Ausbau der dazugehörigen Netze beschleunigt werden. Die Regierung weist abschliessend darauf hin, dass auch mit den bestehenden Instrumenten die Verfahren optimiert werden könnten..

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